Erklärung des Sprechers des Auswärtigen Amts

Erklärung des Sprechers des Auswärtigen Amts vom 04.09.2017 zur Verhaftung des kambodschanischen Oppositionsführers, Kem Sokha

Die Bundesregierung hat mit großer Sorge die Verhaftung des Oppositionsführers Kem Sokha trotz seiner parlamentarischen Immunität in Kambodscha zur Kenntnis genommen.

Die jüngsten Ereignisse in Kambodscha, Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Vorgehen gegen Medien sowie die jetzt erfolgte Verhaftung bedeuten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit des demokratischen Prozesses im Land.

Die im Juli 2018 bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung verlieren ohne eine glaubwürdige Opposition, ohne demokratische Kontrolle, freie Medien und eine aktive Zivilgesellschaft ihre Glaubwürdigkeit.

Die Bundesregierung setzt sich daher für eine sofortige Freilassung ein.