Der „Petersberger Klimadialog“ hat die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt

Bild vergrößern Außenminister Westerwelle auf der Klimakonferenz auf dem Petersberg in Bonn (© Dietrich Borst) Da die internationale Staatengemeinschaft auf der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 keine Einigung über ein verbindliches globales Klimaübereinkommen erzielen konnte, richten sich nun die Erwartungen auf ein neues Klimaregime für die Zeit nach 2012 auf die nächste VN-Klimakonferenz Ende des Jahres im mexikanischen Cancun. Um den Verhandlungen auf dem Weg dahin einen neuen politischen Impuls zu geben, hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits zum Abschluss der Kopenhagen-Konferenz angekündigt, dass die Bundesrepublik Deutschland 2010 eine Minister-Konferenz veranstalten werde. 

Petersberger Klimadialog

Mit dem „Petersberger Klimadialog“ vom 02. bis zum 04. Mai 2010 im ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn wurde diese Zusage eingehalten. Teilgenommen haben 43 Umwelt- und Klimaminister, die alle Weltregionen und Verhandlungspositionen repräsentierten, sowie Vertreter der EU-Kommission und einige Persönlichkeiten mit zentralen Funktionen bei den internationalen Klimaschutz-Verhandlungen. Anspruch des „Petersberger Klimadialogs“ war es, einen Beitrag zu den Klimaschutzverhandlungen bei den Vereinten Nationen zu leisten, jedoch nicht, diese ganz oder auch nur teilweise zu ersetzen. Die Einladungen waren gemeinsam von den Regierungen Deutschlands und der Vereinigten Mexikanischen Staaten ausgesprochen worden.  Bild vergrößern (© AA)

Beim „Petersberger Klimadialog“ wurden keine förmlichen Beschlüsse getroffen – der Inhalt der Gespräche wurden aber in einer Zusammenfassung der Ko-Präsidenten festgehalten. Im Zentrum der Konferenz stand ein informeller Meinungsaustausch der Teilnehmer. Sie hatten die Möglichkeit, über die kritischen Punkte der Klimaschutzverhandlungen offen zu sprechen und so in Kopenhagen verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Zentrale Themen, wie die Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels, Finanzierung von internationalem Klimaschutz, Technologiekooperation, Kohlenstoffmärkte und Vermeidung von Tropenwaldvernichtung wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen vertieft.

Klimapolitik: eine Aufgabe auch für die deutschen Außenpolitik

Bild vergrößern (© Dietrich Borst) Die Bundesregierung hat sich hochrangig für den Erfolg der Konferenz eingesetzt. Bundesumweltminister Röttgen übte den Konferenz-Vorsitz aus, gemeinsam mit seinem mexikanischen Amtskollegen Juan Elvira Quesada, der bei der Klimakonferenz im Dezember den Vorsitz führen wird. Bundeskanzlerin Merkel hat den „Petersberger Klimadialog“ zusammen mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderon eröffnet. Bundesaußenminister Westerwelle hat in seiner Rede auf die Bedeutung der Klimapolitik für die Außen- und Sicherheitspolitik hingewiesen. Für Deutschland ist Klimapolitik heute eine Aufgabe, deren Behandlung breit angelegten politischen Einsatz erfordert, und an der auch die Außenpolitik mit ihren spezifischen Instrumenten mitwirken muss. Das Zusammenspiel von Außen- und Umweltressort in der Klimapolitik wurde erneut bei zwei Informationsveranstaltungen in New York sowie im Auswärtigen Amt in Berlin deutlich, bei denen die Staatengemeinschaft über die Ergebnisse des „Petersberger Klimadialogs“ unterrichtet wurde. Deutschland hat damit seine Zusage eingehalten, allen interessierten Staaten mit größtmöglicher Transparenz über die Inhalte zu berichten.

Quelle: Auswärtiges Amt